Kritik

In ganz kurzgefasster Form sind einige der Kritikpunkte im Aufruf des Bündnisses zu finden.

Materialien

Stellungnahmen und Anmerkungen des GBD:

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des nds. Landtags (GBD) hat das Gesetzgebungsverfahren zum NPOG kritisch begleitet und teilweise verfassungsrechtlich sehr problematische oder schlicht verfassungswidrige Regelungen ausgemacht:

Wir danken dem GBD für die immense und tiefgründige Analyse sowie dem freiheitsfoo für das beharrliche Nachhaken und die konsequente Veröffentlichungspraxis.

Stellungnahmen für die Anhörungen im Innenausschuss des Landtages:

Stellungnahme des Bündnisses

Das Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz hat eine eigene mündliche Stelllungnahme vor dem Landtagsausschuss abgegeben deren Vorlage wir als PDF-Dokument zur Verfügung stellen.

Weitere Stellungnahmen

Sammlungen (Print, PDF)

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