Fesseln, Spitzeln, Kontrollieren...
Das neue Hamburger Polizeigesetz
Vortrag und Diskussion
am Mi, 18.9.2019, 19 Uhr
im Rathaus Hamburg, Raum 151 (Karte)
Mit:
- Marie Bröckling, Redakteurin bei netzpolitik.org
- Nathalie Meyer, wiss. Mitarbeiterin Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft
- Christiane Schneider, MdHB Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft
Die Novellierung des hamburgischen Polizeirechts
In den letzten Jahren wurden in vielen Bundesländern die Polizeigesetze drastisch verschärft. Auch in Hamburg steht nun die Novellierung des Polizeirechts an. Hamburgs Polizeigesetz galt lange als eines der „schärfsten“ Polizeigesetze der Bundesrepublik. Ob der Einsatz von Tasern oder die Quellen-Telekommunikationsüberwachung: Viele Eingriffsbefugnisse, die in anderen Bundesländern in den letzten Jahren eingeführt wurden, sind in Hamburg schon seit langem verankert. Nun sollen nach Willen des rot-grünen Senats die polizeilichen Befugnisse weiter ausgebaut werden. Unter anderem sollen die elektronischen Fußfesseln eingeführt und die Möglichkeiten der polizeilichen Datennutzung erheblich erweitert werden.
Mehr Infos: https://www.linksfraktion-hamburg.de/polizeigesetz