Auf dem Weg in den präventiv-autoritären Polizeistaat?
Zur Verschärfung der Polizeigesetze in Bund und Ländern
Vortrag von Rolf Gössner
am Di, 17.9.2019, 19:30–22:00 Uhr
VHS, Forum
An der Berufsschule 3, 26721 Emden (Karte)
Eintritt frei
Seit geraumer Zeit sind Polizeigesetze in Bund und Ländern erheblich verschärft worden – nach heftigen Protesten inzwischen auch in Niedersachsen. Damit werden Polizeiaufgaben und -befugnisse noch weiter ins Vorfeld konkreter Gefahren und möglicher Straftaten vorverlegt und ausgeweitet, unter massiver Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten. Künftig können mit sogenannter Quellenkommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung mittels Staatstrojanern PC, Laptops, Smartphones und Co. von der Polizei unter recht vagen Voraussetzungen heimlich durchsucht und ausgeforscht werden. Außerdem soll die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgeweitet werden. Gössner gibt Einblicke in eine fatale Polizeirechtsentwicklung sowie in den fortschreitenden Prozess einer Militarisierung der Inneren Sicherheit. Aufgezeigt werden die möglichen Auswirkungen dieser Entwicklung in der Praxis - für politisch Aktive, für die Zivilgesellschaft, für die Grund- und Freiheitsrechte und den demokratischen Rechtsstaat insgesamt.
Referent Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt und Publizist, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und Autor/Herausgeber zahlreicher Publikationen zum Themenbereich Demokratie, Innere Sicherheit, Grund- und Menschenrechte.
Eine Veranstaltung des Friedensforums Emden in Kooperation mit der vhs Emden.