Info- und Diskussionsveranstaltung zum NRW-Polizeigesetz mit Dr. Rolf Gössner
Nein! zum neuen Polizeigesetz NRW
Am Dienstag, den 25.9. ab 19 Uhr referiert Dr. Rolf Gössner im Gewerkschaftshaus, Brückenkopf 2, Minden über das geplante neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen. Die Veranstaltung ist kostenfrei & für Gäste offen!
Das NRW-Polizeigesetz ist kein „Sicherheitspaket“, sondern brandgefährlich:
- Neuer § 38 PolG NRW
Bis zu einem Monat Freiheitsentzug ohne konkrete Gefahr. - Neuer § 15a PolG NRW
Videoüberwachung von öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung - Neuer § 20c PolG NRW
Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht - Neuer § 34c PolG NRW
Elektronische Fußfessel - Neuer § 12a PolG NRW
Jederzeitiges Anhalten von Personen und Identitätsfeststellung, Inaugenscheinnahme von Sachen und Autos - Neuer § 34b PolG NRW
Aufenthalts- und Kontaktverbot bzw. Verbannung ohne konkrete Gefahr
Referent: Dr. Rolf Gössner
Rechtsanwalt, Publizist und parlamentarischer Berater; Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin), Mitherausgeber des „Grundrechte-Reports“ und Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises „BigBrotherAward“. Autor/Herausgeber zahlreicher Bücher zum Themenbereich Demokratie, Innere Sicherheit, Grund- und Freiheitsrechte.
Veranstalter: VVN-BdA - Kreisvereinigung Minden-Lübbeckie
Unterstützer: Die Kreisorganisationen von attac, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, DKP