Stadt Hannover will Grundrechte von finanziellen Möglichkeiten abhängig machen
Pressemitteilung vom 18.10.2018
Der Versammlungsleiter Timon Dzienus der Großdemo #noNPOG vom 8. September in Hannover erhielt eine Rechnung in Höhe von knapp 500 € von der Abfallentsorgungsgesellschaft der Region Hannover.
Die Rechnung selbst ist nicht adressiert, wurde aber über die Polizei Hannover übermittelt. Es ist aber ein Datumsstempel des Büros des Oberbürgermeisters drauf, sodass dieser als Auftraggeber der Rei- nigung zu vermuten ist. Auf Anfrage des Versammlungsleiters im Büro des Oberbürgermeisters wurde er an den Bürgerservice verwiesen, der ihn vertröstete, dass man sich melde. Insbesondere auf dem Platz der Göttinger Sieben sei eine außerordentliche Verschmutzung festgestellt worden. Um diese zu beseitigen habe eine Kehrmaschine angeblich 3,5 Stunden benötigt und das Er- gebnis waren 1,5 Kubikmeter Abfall. 1,5 Kubikmeter entsprechen etwas mehr als einer Abfalltonne einer Hausgemeinschaft. Den Beweis, dass dieser Müll nicht bereits vorher da war, bleiben die Rech- nungsteller bzw. Auftraggeber schuldig.
Das Bündnis wird der Rechnung widersprechen und Rechtsmittel einlegen. Es fragt sich zudem, ob solche Rechnungen nun Normalität bei Demonstrationen werden und somit nur finanzstarken Kräften solche Versammlungen zukünftig möglich sind? Um diese Frage zu klären, wird die Landtagsfraktion der Grünen eine schriftliche Anfrage zur kurzfristigen Beantwortung an die Landesregierung stellen. Zudem werden die Piraten eine Anfrage in der Regionalversammlung stellen. Die Sprecherin des Bündnisses Juana Zimmermann sagte dazu: „Wir sehen das unabhängig von unse- ren Forderungen gegen die Reform des Polizeigesetzes als ein fatales Signal der Region Hannover an alle Menschen, die sich aktiv politisch betätigen und zukünftig machen wollen. Gerade nach einer Demo gegen das Polizeigesetz, also bei einer Demo, die sich auch gegen Repressionen richtet, ist diese repressive Antwort schon erstaunlich. Diese Zahlungsaufforderung bestärkt uns daher in unserem Protest gegen das geplante Polizeigesetz! Wir freuen uns schon jetzt auf die geplante zweite Groß- demonstration: Laut, bunt und selbstverständlich ordentlich.“
Dzienus ergänzt: „Für mich als Student sind diese 500 € die Hälte meines Monatseinkommen, die andere Hälfte geht für die Miete drauf. Aber, es geht hier nicht nur um die 500€. Es geht hier um eine Grundsatzfrage: Die Ausübung der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreihheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Ich forde daher die Stadt dazu auf die Forderung zurück zu nehmen und sich zu entschudligen. Darüber hinaus muss die Landesregierung Rechtsklarheit schaffen, damit sol-che Rechnungen in Zukunft nicht mehr versendet werden. Auf der Demo haben wir uns an alle Auflagen gehalten und waren in allen Fragen kooperativ. Wir konnten nach der Demo keine übermäßige Verschmut- zung des Platzes erkennen. Hätten wir einen Hinweis von der Stadt oder der Polizei dazu erhalten, hätten wir den Platz natürlich aufgeräumt,“ versichert Dzienus abschließend.
Weitere Infos: https://www.nonpog.de / https://www.niedersachsentrojaner.de
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Juana Zimmermann Bündnis #noNPOG Odeonstraße 4 30159 Hannover Tel.: 0170 146 9371 Mail: presse@nonpog.de www.nonpog.de