Zur Landtagsdebatte über das Polizeigesetz — Bündnis erneuert Kritik
Pressemitteilung vom 13.9.2018
Zur heutigen Landtagsdebatte im Rahmen der Aktuellen Stunde “#noNPOG – Klare Ansage an die Groko - 15.000 Menschen sagen Nein zum neuen Polizeigesetz” bestärkt das Bündnis seine Kritik am Polizeigesetz. Die Großdemonstration am vergangenen Sonnabend hat deutlich gemacht, dass es einen großen Aussprachebedarf zum Gesetz gibt.
Insbesondere wurde die erhebliche Kritik sowohl an den mit dem Staatstrojaner verbundenen polizeilichen Eingriffsbefugnissen als auch an der unzureichenden Festlegung des Einsatzes von Elektroimpulsgeräten (sog. Tasern) durch die Beiträge der Grünen und der FDP deutlich.
“Solange beispielsweise der Einsatz von Tasern ausschließlich für Spezialeinsatzkommandos nicht im Gesetz festgeschrieben und nur auf Erlassebene geregelt wird, ist dies unzureichend. Erlasse können von heute auf morgen ohne eine Abstimmung im Parlament geändert werden, Gesetze nicht”, stellt Juana Zimmermann, Sprecherin des Bündnisses #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz! fest. “Und nach wie vor gibt es keine Fortschritte in Sachen Staatstrojaner. Wie in der Debatte richtig festgestellt wurde, greift die Onlineüberwachung mittels eingeschleuster Schadsoftware unverhältnismäßig in den intimsten Lebensbereich der Betroffenen ein und dürfte somit verfassungswidrig sein.“
Der Auffassung von Innenminister Boris Pistorius, das zukünftige Polizeigesetz berge keine Gefahr der massenhaften Überwachung, widerspricht das Bündnis entschieden und verweist auf die zahlreichen Stellungnahmen der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss.
“freiheitsfoo, Chaos Computer Club, die Fachgruppe der Richter*innen und Staatsanwält*innen im ver.di-Landesverband Nds./HB und selbst die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel haben auf derartige Probleme hingewiesen. Wenn diese Warnungen die Landesregierung nicht zu einem Umdenken veranlassen, darf sie nicht mehr von faktenbasierter Politik sprechen” fährt Zimmermann fort.
Das Bündnis beabsichtigt nach der heutigen Landtagsdebatte die Fortsetzung der Proteste gegen das geplante Polizeigesetz. “Wir werden so lange gegen diesen Gesetzentwurf auf die Straße gehen, bis die Landesregierung ihn zurücknimmt!”, erklärt Zimmermann abschließend.
Weitere Infos: https://www.nonpog.de / https://www.niedersachsentrojaner.de
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