NPOG in Kraft getreten

Landesregierung ignoriert Proteste Zehntausender

(Hannover, 24.5.2019)

Das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) ist am 23.5.2019 veröffentlicht worden und tritt am Folgetag in Kraft.

Die Proteste zehntausender Bürger.innen wurden von der Landesregierung ignoriert, die Einwände reputierter Gutachter einfach beiseite geschoben.

Das Bündnis ist entsetzt – es wird die Implementierung des Gesetzes kritisch begleiten und alle demokratischen und juristischen Möglichkeiten prüfen, um den Kampf gegen dieses Gesetz fortzusetzen. Der Landtag hat hier nicht nur Recht verabschiedet, sondern auch Gerechtigkeit.

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