Aktionstag mit Kundgebung in Lüneburg
#noNPOG Lüneburg veranstaltet am 18.8. von 15-18 Uhr eine Kundgebung gegen das NPOG, die An der Münze / Ecke Marktplatz beginnt.
Wir erleben gerade massive Angriffe auf unsere Grundrechte. Auch in Niedersachsen: Die Landesregierung plant noch für dieses Jahr die Verabschiedung des „NPOG – Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes“.
Der Entwurf dieses Gesetzes reiht sich ein in eine Reihe von in mehreren Ländern diskutierten Gesetzesverschärfungen, die dem Beispiel des bayrischen PAG folgend massive Einschränkungen der Bürger*innenrechte zu Gunsten der Illusion von mehr Sicherheit vorsehen. Im Ergebnis bedeuten die meisten Maßnahmen keinen reellen Zugewinn an Sicherheit. Stattdessen lösen sie die Grenze zwischen Polizei und Geheimdienst immer weiter auf, ermöglichen eine anlasslose und systematische Überwachung von Personen und Orten und eine präventive Freiheitsentziehung von bis zu 74 Tage. Das NPOG macht alle zu Verdächtigen und schwächt den Rechtsstaat durch weniger demokratische Kontrolle.
Prominente Maßnahmen sind etwa die Vorverlagerung der Personenverfolgung in den Bereich der Mutmaßungen und Verdächtigungen und die darauf basierenden Konsequenzen wie Präventivhaft, Kontaktverbote, etc. oder die Ausweitung der Überwachung im öffentlichen und nicht-öffentlichen Raum und die Überwachung von Kommunikation. Außerdem die Einführung eines Staatstrojaners, die Ausweitung der Aufenthaltsge- und verbote, Meldeauflagen und Kontaktverbote oder die weitere Militarisierung der Polizei durch neue Waffenbefugnisse.
Das NPOG richtet sich nicht gegen den internationalen Terrorismus, sondern vor allem gegen progressive, emanzipatorische und andere nonkonforme Personen, Organisationen und Bewegungen.
Wir aktive Menschen werden zunehmend zu einer Gefahr stigmatisiert. Das NPOG ist Teil dieser Entwicklung und muss verhindert werden. In Lüneburg hat sich das regionale Bündnis noNPOG Lüneburg gegründet. Anlässlich des landesweiten Aktionstages gegen das NPOG am 18. August 2018, ruft das Bündnis noNPOG Lüneburg zu einer Kundgebung gegen das NPOG auf. Diese beginnt um 15 Uhr in der Straße An der Münze / Ecke Marktplatz.