Plenardebatte und Verabschiedung
der ersten Verschlimmbesserungen des NPOG
am Mo, 16. Dezember 2019 gegen 16:20 Uhr möchte die große Koalition in Niedersachen aus CDU und SPD die ersten Verschlimmbesserungen des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) verabschieden, wie sich aus der Tagesordnung ergibt.
Inhaltlich sollen Korrekturen der Regelungen zu unbegründeten Identifikationskontrollen und massenweisem Scanning von Kfz-Kennzeichen verabschiedet werden, die nach (erwartbaren) Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes in der bestehenden Form widerrechtlich sind.
Das Gesetz war erst im Mai 2019 verabschiedet worden. Im Vorfeld der
Verabschiedung der Verschlimmbesserungen hat der Innenausschuss des Landtages
einige schriftliche Gutachten angefordert. In diesen wurde vor
allem von freiheitsfoo, der Landesbeauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit sowie dem Gesetzgeberischen Beratungsdienstes (GBD) auch
teils erhebliche Kritik an Punkten der nun gepanten Änderungen geäußert. Eine
mündliche Anhörung war von Innenausschuss aber dennoch als nicht notwendig
erachtet worden.
Die Relevanz, die die Koalition diesen aus unserer Sicht erneut verfassungsheiklen Änderungen einräumt, erkennt man schon daran, dass die Debatte und Verabschiedung keine halbe Stunde erhalten soll.