Das niedersächsische Polizeigesetz in der Kritik
DGB SüdOstNiedersachsen, ver.di Süd-Ost Niedersachsen und IG Metall Braunschweig laden ein:
Informationsveranstaltung, Do 6.9., Braunschweig
Staatstrojaner? Bodycam? Unterbindungsgewahrsam? Elektroimpulsgerät? Was steckt hinter dem neuen Polizeigesetz für Niedersachsen? Warum regen sich so viele Menschen darüber auf? Vier Tage wurde der Entwurf der Landesregierung für ein neues Polizeigesetz in einer Anhörung im Landtag in Hannover kontrovers und kritisch diskutiert. Eine kritische Stellungnahme haben die Richterinnen und Richter und die Staatsanwälte/innen verfasst, die gewerkschaftlich organisiert sind. Unsere Referentin war dabei maßgeblich beteiligt. Sie wird einen Überblick über die Bedenken und Kritikpunkte aus juristischer und gewerkschaftlicher Sicht geben.
Martina Dierßen
Rechtsanwältin und Justiziarin des ver.di-Landesbezirkes Niedersachsen-Bremen
Do 6.9.2018, 19 Uhr
Gewerkschaftshaus Braunschweig, Wilhelmstraße 5
(Ausgeschlossen sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind.)
Es laden ein: DGB SüdOstNiedersachsen, ver.di Süd-Ost-Niedersachsen, IG Metall Braunschweig
