Podiumsdiskussion von Amnesty International
am Di 4.9. um 19 Uhr
Warenannahme Faust, Zur Bettfedernfabrik 3, 30451 Hannover (Karte)
Es diskutieren der Rechtsanwalt und parlamentarische Berater Dr. Rolf Gössner, der Vorsitzende für Themenarbeit bei Amnesty International Deutschland Dr. Mathias John, sowie Frau Dunja Kreiser (MdL) als Mitglied des Ausschusses für Inneres und Helge Limburg (MdL) von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN.
Über die Veranstaltung
Wie bereits in anderen Bundesländern geschehen, plant auch Niedersachsen ein neues Polizeigesetz (NPOG). Dieses Gesetz soll dem Schutz der Bevölkerung vor dem Hintergrund einer veränderten Gefahrenlage dienen.
Den Einschätzungen vieler Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften und Juristen zu Folge schießt der neue Gesetzesentwurf allerdings über dieses Ziel hinaus. Sie sehen im NPOG einen unverhältnismäßig tiefen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung.
Im Besonderen wird die Einführung des neuen Gefährderbegriffes kritisiert, der den Behörden bereits ein Einschreiten vor der konkreten Planung einer Straftat erlaubt.
Gegen Personen, die als Gefährder eingestuft sind, steht den Behörden eine weit reichende Palette an Maßnahmen zur Verfügung. Darunter Meldeauflagen, Kontakt- und Aufenthaltsverbote, sowie das Tragen einer elektronischen Fußfessel und alles ohne den Vorbehalt durch eine*n Richter*in. Außerdem können mögliche Gefährder bis zu 74 Tage in Gewahrsam genommen werden.
Desweiteren sieht der Gesetzentwurf einen Ausbau der Überwachung auf öffentlichen Plätzen vor um Straftaten und nicht geringfügiger Ordnungswidrigkeiten (z.B. Beleidigung, Schwarzfahren) zu verhindern. Außerdem werden die Voraussetzungen für die einfache Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) herabgesetzt und präventiv-polizeiliche Befugnis zum Zugriff auf verschlüsselte Telekommunikationsinhalte (Quellen-TKÜ) geschaffen. Gleichzeitig ist die Einführung einer Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen vorgesehen.
Zusätzlich soll die Bewaffnung der Polizei um die Einsatzmöglichkeit sogenannter Distanzelektroimpulsgeräte (umgangssprachlich oftmals “Taser“ genannt) erweitert werden.
Unter dem Titel “Sicherung der Freiheit“ möchten wir die verschiedenen Gesichtspunkte des Gesetzentwurfs diskutieren. Dazu werden folgende Gesprächspartner anwesend sein:
- Frau Dunja Kreiser (SPD) Mitglied des niedersächsischen Landtag und Mitglied des Ausschusses für Inneres und Sport
- Herr Dr. Mathias John, Vorstand für Länder und Themenarbeit bei Amnesty International Deutschland
- Herr Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Publizist und Stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der freien Hansestadt Bremen
- Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mitglied des niedersächsischen Landtag und Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen und Verfassungsschutz.