Auf dem Weg in den autoritären Staat?
Infoveranstaltung zum NPOG in Salzgitter-Lebenstedt mit den Anwälten Adam und Kahlen
Noch in diesem Herbst möchte die niedersächsische Landesregierung ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz (NPOG) verabschieden lassen. Klingt erstmal bürokratisch? Betrifft uns aber alle – sei es als Politikinteressierte, Aktivist*innen oder einfach als ganz normale Menschen!
Denn dieser Entwurf reiht sich ein in eine länderübergreifende Serie von Gesetzesverschärfungen, die dem Beispiel des bayerischen PAG folgend massive Einschränkungen der Grundrechte zu Gunsten der Illusion von mehr Sicherheit vorsehen. Im Ergebnis bedeuten die meisten Maßnahmen keinen reellen Zugewinn an Sicherheit. Stattdessen lösen sie die Grenze zwischen Polizei und Geheimdienst immer weiter auf, machen alle zu Verdächtigen und schwächen den Rechtsstaat durch weniger demokratische Kontrolle.
Prominente Maßnahmen sind etwa die Einschleusung eines Staatstrojaners zur Online-Durchsuchung, die Ausweitung der Videoüberwachung, der Einsatz von Taser und Fußfessel oder die Einführung eines wahrscheinlich verfassungswidrigen 74-tägigen Präventivgewahrsams – allesamt ohne begangene Straftat, lediglich auf in die Zukunft gerichteten bloßen Mutmaßungen basierend.
Infoveranstaltung am 30.08.2018 um 16:30 Uhr im Gewerkschaftshaus Salzgitter-Lebenstedt, Chemnitzer Str. 33.
(Ausgeschlossen sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind.)
Zum Auftakt der Aktivitäten lädt das Bündnis am 14. August zu einer Informationsveranstaltung über das NPOG mit den renommierten Göttinger Rechtsanwälten Sven Adam und Rasmus Kahlen ein. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist kostenfrei.
