Podiumsdiskussion zum NPOG veranstaltet von der Basisgruppe Jura
Die Basisgruppe Jura Göttingen veranstaltet am 23.8. ab 19 Uhr eine Podiumsdiskussion im Zentralen Hörsaal Gebäude ZHG 010 .
Das neue Polizeigesetz - ein Angriff auf unsere Grundrechte?
In Bayern wurde bereits ein neues Polizeigesetz beschlossen, in anderen Bundesländern werden Gesetzesverschärfungen gerade vorbereitet. Das Innenministerium plant auf Bundesebene ein “Musterpolizeigesetz”, das sich an dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern orientieren soll – an einem Gesetz, das nach Einschätzung vieler Rechtswissenschaftler*innen die massivsten Grundrechtseingriffe seit 1945 ermöglicht.
In diese Reihe von Gesetzesverschärfungen reiht sich nun auch Niedersachsen mit einem Gesetzesvorhaben ein. Geplant ist die Verabschiedung eines umfassend novellierten niedersächsischen Polizeigesetzes, das künftig den Namen Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz – kurz „NPOG“ - tragen soll.
Die Kritiker*innen dieses Vorhabens monieren eine unverhältnismäßige Einschränkung verfassungsrechtlich garantierter Menschenrechte zugunsten von Polizeibefugnissen und staatlicher Überwachung. Die Polizei soll gesetzlich mit zahlreichen neuen Instrumenten ausgestattet werden, die schwerste Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen ermöglichen würden. Beispielsweise soll es der Polizei künftig möglich sein, präventiv Computersysteme mittels Spähsoftware zu infiltrieren, Elektroschocker gegen Menschen einzusetzen, oder Menschen präventiv für bis zu 74 Tage in Gewahrsam zu nehmen.
CDU und SPD behaupten, die vorgesehenen Gesetzesverschärfungen würden der Terrorabwehr dienen. Aber sind die geplanten Maßnahmen überhaupt dazu geeignet, für mehr Sicherheit zu sorgen? Und richten sich die Maßnahmen tatsächlich in erster Linie gegen Terroristen, oder geraten künftig unbescholtene Menschen und politische Aktivist*innen vermehrt ins Visier der Polizeibehörden? Die Landeregierung bleibt den Menschen zahlreiche Antworten schuldig.
Mit einer Podiumsdiskussion im zentralen Hörsaalgebäude der Universität Göttingen wollen wir die notwendigen Einordnungen und Informationen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen.
Als Podiumsteilnehmer*innen sind vorgesehen:
- Kristin Pietrzyk, Jena: Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Strafrecht und Polizei- und Ordnungsrecht/Versammlungsrecht
- Prof. Dr. Martin Kutscha, Berlin: Seit 50 Jahren auf dem Weg in den autoritären Staat – von den Notstandsgesetzen zu den neuen Polizeigesetzen
- Torben Hansen von der Interventionistischen Linken, Hannover: Widerstand tut Not
Für eine kritische und freie Zivilgesellschaft sind Informationen unentbehrlich.
Je mehr Unwissenheit besteht, desto einfacher lassen sich Ängste für politische Zwecke instrumentalisieren. Die Dimension des Gesetzesvorhabens lässt sich nicht mit den einfachen, phrasenhaften Antworten der Landesregierung erfassen.
Kommt zu unserer Podiumsveranstaltung am 23.8.2018 um 19 Uhr in den Hörsaal ZHG 010.
Der Eintritt ist kostenlos.