Auf dem Weg in den autoritären Staat?
Infoveranstaltung zum NPOG mit den Anwälten Kahlen und Adam
Noch diesen Herbst möchte die niedersächsische Landesregierung ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz (NPOG) verabschieden lassen. Klingt erstmal bürokratisch? Betrifft uns aber alle – sei es als Politikinteressierte, Aktivist*innen oder einfach als Bürger*innen! Denn dieser Entwurf reiht sich ein in eine Reihe von in mehreren Ländern diskutierten Gesetzesverschärfungen, die dem Beispiel des bayerischen PAG folgend massive Einschränkungen der Bürger*innenrechte zu Gunsten der Illusion von mehr Sicherheit vorsehen. Im Ergebnis bedeuten die meisten Maßnahmen keinen reellen Zugewinn an Sicherheit. Stattdessen lösen sie die Grenze zwischen Polizei und Geheimdienst immer weiter auf, machen alle zu Verdächtigen und schwächen den Rechtsstaat durch weniger demokratische Kontrolle. Prominente Maßnahmen sind etwa die Einführung eines Staatstrojaners, die Ausweitung der Videoüberwachung, die Einführung von Taser und Fußfessel oder die Einführung einer wohl verfassungswidrigen 74-tägigen Präventivhaft.
Infoveranstaltung am 25.07.2018 um 20 Uhr im Holbornschen Haus (Rote Str. 34)
Diesem Angriff auf den Rechtsstaat und unser aller Freiheit können und wollen wir nicht tatenlos zusehen. Deshalb hat sich als Reaktion auf die Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs nach einem niedersachsenweiten Bündnis auch in Göttingen ein regionales Bündnis gegen diesen gebildet. Das Bündnis möchte über das NPOG informieren, mit kreativen Aktionen auf die Gefahren für Rechtsstaat und Freiheit aufmerksam machen und dem Protest gegen das Gesetz eine Plattform bieten. Das Bündnis wird von verschiedenen Parteien sowie Gruppierungen aus der Zivilgesellschaft getragen.
Zum Auftakt der Aktivitäten lädt das Bündnis am 25. Juli zu einer Informationsveranstaltung über das NPOG mit den renommierten Göttinger Rechtsanwälten Sven Adam und Rasmus Kahlen ein. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist kostenfrei.